Stadtbahn-Projekt
Kreisausschuss der FDP zur Stadtbahntangentiale Beta-Republik im Kreis: „Lasst uns neue Wege bei der Tangentiale erproben“
15.05.2016. Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, hat sich jetzt mit der geplanten Stadtbahntangentiale quer durch den Landkreis zwischen Markgröningen und Remseck via Ludwigsburg beschäftigt und innovatives politisches Handeln vor Ort gefordert. „Die von der FDP propagierte Beta-Republik, die sich an neue Lösungswege herantastet und nicht auf dem Alten beharrt, könnte hier Wirklichkeit werden“, sagt die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Stefanie Knecht aus Ludwigsburg.
Die Freien Demokraten haben fünf Thesen zum Projekt formuliert:
1. Die Verkehrsprognosen für den Raum nördlich Stuttgarts im Landkreis Ludwigsburg machen den Nordost-Ring und eine ÖPNV-Tangentiale erforderlich. Ohne den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird dieser Raum mittelfristig kollabieren. Die FDP unterstützt eine Tangentiale im Landkreis.
2. Die FDP unterstützt aber auch innovative Lösungen: Wenn eine Hochflurstadtbahn den Ludwigsburgern nicht zu vermitteln und eine Niederflurbahn im Betrieb zu aufwändig ist, dann müssen sich alle beteiligten Städte und Gemeinden sowie der Landkreis für Alternativen öffnen: Busrapidsysteme mit eigener Fahrspur in Staubereichen sind so eine Alternative, die ernsthaft geprüft werden muss.
3. Solche modernen Schnellbussysteme sind kostengünstiger als Stadtbahnen und lassen eine Verlängerung der Tangentiale nach Schwieberdingen im Westen und Waiblingen im Osten erwarten. Auch dies muss in die Abwägung, welches System gewählt wird (Hochflur, Niederflur oder Rapidbus), mit einbezogen werden.
4. Um als Transportmittel von den Nutzern angenommen zu werden, müssen Busrapidsysteme stadtbahnähnlichen Komfort haben. Sie müssen sich damit deutlich im Fahrkomfort von herkömmlichen Bussen unterscheiden.
5. Ein Bussystem ist auch für neue innovative Antriebstechnologien offener als statische Stadtbahnsysteme. So wird zurzeit an Induktionssystemen gearbeitet, die das Aufladen von Akkus für Elektroautos während der Fahrt von der Fahrbahn zum Fahrzeug möglich machen. Mit einem modernen Bussystem mit eigener Fahrspur könnte sich der Landkreis für solche und andere Entwicklungen offen halten.
Für die Freien Demokraten im Landkreis ist klar, dass die Unterquerung der Bahngleise in Ludwigsburg ein großes, womöglich nicht zu lösendes Problem darstellt. Mit einem Schnell- und Komfortbus könnte der sogenannte Schillerdurchlass aber passiert werden. Auch die viel kritisierte Konkurrenz zwischen Stadtbahn und bestehenden Buslinien würde entfallen. Bestehende Buslinien könnten die separate Rapidbusspur mit benutzen, genauso wie Rettungsfahrzeuge oder die Polizei. „Lasst uns neue Wege erproben“, war der Tenor der ausgiebigen Diskussion des ÖPNV-Projekts auf dem FDP-Kreisausschuss. Vorausgegangen war der Tagung des Kreisausschusses eine Präsentation des Stadtbahnprojektes auf der FDP-Kreismitgliederversammlung Anfang April durch Axel Meier, den Leiter des Fachbereichs Verkehr im Landratsamt. Fachkundig hatte Meier das Projekt vorgestellt und gemäß der Beschlusslage im Kreistag die Hochflurvariante beworben. „Wir loben den Landkreis sehr, dass er das Projekt Querverbindung durch den Landkreis losgetreten hat und seit Jahren in der politischen Diskussion hält, glauben aber, dass wir in der Art der Umsetzung alle Varianten sehr ernsthaft prüfen müssen und insbesondere die Rapidbussysteme mit in die Diskussion nehmen müssen“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Kai Buschmann.
FDP Stadträte fordern „letter of intent“: Stadt muss sich zur Stadtbahn positionieren
09.12.2016. In einem „letter of intent“, einer Absichtserklärung zur Stadtbahn, so die FDP Stadträte Jochen Eisele und Johann Heer, könnte die Stadtverwaltung und der Gemeinderat ihre Position darlegen, unter welchen Gesichtspunkten und Voraussetzungen eine Stadtbahn in Ludwigsburg für sinnvoll und machbar erachtet wird.
Aus Sicht der FDP sollte dabei hervorgehoben werden, dass Stadt und Gemeinderat für eine Stadtbahn sind und eine optimale Systemlösung wollen. Dazu gehöre nach Auffassung der FDP Stadträte Jochen Eisele und Johann Heer die Festlegung auf eine Niederflurvariante und Trassenführung durch die Weststadt, die von der Einwohnzahl her annähernd so groß ist wie Möglingen und Markgröningen. Gleichzeitig sollte deutlich gemacht werden, dass für Ludwigsburg weitere schienengebundene Äste durch Ludwigsburg über Schillerstraße und Wilhelmstraße keine Priorität haben. Unter diesen Voraussetzungen könne sich die FDP auch die Prüfung einer Kombilösung vorstellen, die schienengebunden bis zum Bahnhof führt und weitere Verbindungen mit BRT-Varianten vorsieht.
Bei der „klammen Haushaltslage“ einiger Nachbarkommunen müssten auch die Finanzierung mit Folgekosten aufgezeigt werden. Die Aufteilung der Kosten für die beteiligten Kommunen, Ludwigsburg, Remseck, Kornwestheim, Möglingen und Markgröningen kann aus Sicht der FDP nur anteilig und im Verhältnis der Einwohnerzahl erfolgen.
Die FDP Stadträte fordern von der Stadt eine Absichtserklärung ein, in der die Stadt auf ihre Zuständigkeit für die Trassenführung im Stadtgebiet hinweist und in der sie für ihre eigene Position wirbt. Damit könnte Klarheit im Hinblick auf Systemwahl und Varianten, Förderung und Antragsfrist geschaffen und Handlungsfähigkeit beweisen werden. Darüber hinaus könnten die verschiedenen Weiterführungsmöglichkeiten und die Vorteile im Hinblick auf Variabilität und Vielfalt des BRT-Systems für die Kommunen und zusätzliche Anbindungsmöglichkeiten dargelegt werden. Die Darstellung der städtischen Position müsste, so die Forderung der FDP-Stadträte, in einer weiteren öffentlichen Veranstaltung erfolgen.