Die FDP ist in Deutschland und in Ludwigsburg die einzige Partei, die sich ohne „Wenn und Aber“ klar für die Soziale Marktwirtschaft einsetzt.
Nachhaltige Finanzpolitik
Für Ludwigsburg heißt dies, dass wir Neuverschuldung vermeiden, mäßige Steuersätze und Verzicht auf Steuererhöhungen wollen. Wer dies will, muss auch eine schlanke, wirtschaftlich arbeitende Verwaltung wollen. Dazu gehört der Abbau von Subventionen durch die Stadt, die Wohnungsbau Ludwigsburg und die Stadtwerke ebenso wie der Verzicht auf Prestigeobjekte. Der Bau neuer Straßen – wie der Strombergstraße, der 3. Autobahnanschluss oder der Waiblinger Straße – bringt hohe Ausgaben, ohne die Verkehrsprobleme zu lösen.
Schuldenstand im Auge behalten
In Ludwigsburg hat unser jahrzehntelanger Einsatz für eine schlanke Verwaltung Erfolg gehabt. Allerdings müssen wir jetzt aufpassen, dass uns dieser Erfolg angesichts der Wirtschaftskrise nicht wieder entrissen wird.
Der Schuldenstand der Stadt und ihrer Töchter hat sich von 1999 bis 2008 von 49 auf 45 Millionen Euro ermäßigt. Die Reduktion der Schulden konnte im Wesentlichen nur durch den Verkauf von 86 Millionen Aktien der Neckarwerke erreicht werden. 41 Millionen Euro der Erlöse wurden zum „Stopfen“ von Haushaltslöchern verwendet, 4 Millionen gingen an das Finanzamt; 23 Millionen flossen in eine Rückstellung für die Untertunnelung der Frankfurter Straße (B27-Tunnel). Gleichzeitig verringerten sich aber auch die dringend notwendigen Rückstellungen von 47 auf 35 Millionen Euro. Die Stadt hat also deutlich über ihre Verhältnisse gelebt. Das wird wegen der kommenden Steuerausfälle nicht so weitergehen können.
Keine Steuerspirale
Die Grundsteuererhöhung 2006 wurde ge-gen den Willen der FDP durchgeführt, weil eine klare Mehrheit des Gemeinderats – ge-führt von der CDU – dies so wollte. Die Stadtverwaltung wollte für 2008 die nächste Grundsteuererhöhung, setzte sich aber nicht durch. Deshalb ist die nächste Grundsteuererhöhung erst nach dem Wahlkampf für 2010 geplant.
Jetzt müssen wir befürchten, dass es mit der Grundsteuererhöhung in Ludwigsburg so geht wie mit der Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn der schwarz-roten Koalition im Bund: Vor der Wahl wollte die SPD 0%, die CDU 2%-Punkte mehr Mehrwertsteuer. Nach der Wahl wurde dann um 3%-Punkte von 16 auf 19% erhöht!
Wir erteilen kommunalen Steuererhöhungen eine klare Absage.
Auch bei der Senkung der Kreisumlage kann die FDP Erfolge vermelden. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Johann Heer, schaffte es, die CDU zu bewegen, sich dem anzuschließen.
Liberale Kompetenz in den Gemeinderat
Wer eine kompetente Haushaltspolitik betreiben will, braucht das entsprechende Per-sonal. Wir haben es: den beiden Spitzenkandidaten auf der Gemeinderatsliste, Martin Müller – Volkswirt und selbständiger Unternehmensberater und Dr. Volker Heer – Volkswirt und gelernter Bankkaufmann – folgen z.B. mit Dr. Hans Ulrich Jordan und Hanspeter Gramespacher eine Reihe weiterer durch wirtschaftliche Berufe qualifizierte Kandidaten.
Wer eine vernünftige Haushaltspolitik will, bei der sich die Ausgaben den Einnahmen anpassen und nicht umgekehrt, wählt die FDP-Kandidaten!
