Haushaltsrede 2023

Zum Einen natürlich wegen dieses Haushaltsplanentwurfes, zum Anderen auch wegen der weltpolitischen Lage. Die täglichen Bilder des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und nun auch noch der brutale Angriff der Hamas auf die Bürger Israels, eine Geiselnahme von über 200 Menschen, vom Baby bis zur Großmutter, die immer noch nicht befreit oder freigelassen wurden, machen uns sprach- und ratlos.

Diese Kriegszustände sind für die Beteiligten unerträglich, gehen uns natürlich aber auch an die Nieren und die Situation in Deutschland macht es nicht gerade besser.

Laut Erhebungen der deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Nervenheilkunde sind 28% der erwachsenen Deutschen jedes Jahr von einer psychischen Erkrankung betroffen, das entspricht 17,8 Millionen betroffene Personen.

Statistisch wären das in Ludwigsburg 22.000 Menschen.

Die strenge Schuldenpolitik unseres Finanzministers Lindner lässt die Inflationsrate zwar wieder sinken, dieses spüren wir im Energiesektor bereits, aber beim täglichen Einkauf in unserem Supermarkt nicht.

Der Wohnungsbau stagniert und die Investitionen der Firmen sind überschaubar, auch auf dem Arbeitsmarkt steigen die Arbeitslosenzahlen, im Gegensatz dazu herrscht fast in jedem Bereich ein extremer Fachkräftemangel, besser gesagt ist es eigentlich schon ein Arbeitskräftemangel.

Dies merken wir auch hier in Ludwigsburg, viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und auch oft verärgert, mit dem Haushalt 2024 und der Planung bis 2027 wird das nicht besser.

Zahlen haben meine Vorredner schon ausführlich gebracht, nur noch mal die eindrücklichsten auch von unserer Seite:

• Ein Ergebnishaushalt mit -14 Millionen
• Personalkosten von 12 Millionen mehr, auch den Tariferhöhungen mit geschuldet
• Sach- und Dienstleistungen von +7,4 Millionen
• Transferaufwendungen + 15,6 Millionen, das meiste für Umlagen und Rückstellungen
• Und dann die größten Summen, 200 Millionen Euro Baukosten bis 2027 und Gesamtinvestitionen von über 300 Millionen
• Eine geplante Netto-Kreditaufnahme von 160 Millionen bis 2027, dadurch ergeben sich alleine schon Zinsen im Jahr 2027 von 5,8 Millionen Euro.

Ich will hier noch gar nicht über Abschreibungen reden und auch nicht über die Kreisumlage, die laut der Haushaltsrede von Landrat Allgaier 2025 um 6% steigen könnte. Das würde den Haushalt Stand 2024 nochmals mit 12 Millionen Euro mehr belasten, selbst bei 3% wären es knapp 6 Millionen.

Wir sehen an diesen Zahlen, das wir trotz Kommunalwahlen im nächsten Jahr keine Spendierhosen anhaben dürfen, jetzt ist die Zeit des Sparens angesagt. Jeder Cent gehört 3x umgedreht.

Ich muss nun doch ein Zitat des großen Walter Scheel bemühen: „ Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, stets das Populärste zu tun. Aufgabe des Politikers ist, das Richtige zu tun und es dann populär zu machen.“

Sechs Anträge der FDP

Deshalb möchte ich an dieser Stelle schon sechs unserer acht Anträge kurz vorstellen, die unserer Meinung nach in der jetzigen Situation richtig sind. Die Erklärungen dazu finden Sie in Mandatos und dann natürlich am 5. und 6.12. bei den Beratungen.

• Antrag 1: Das Auflösen des Gestaltungsbeirates
• Antrag 2: Reduktion der Leistungen bei der Rentenberatung
• Antrag 3: Eine deutliche Reduktion der Veranstaltungen im Bereich Repräsentation
• Antrag 4: das Auslaufen der Kontaktstelle „Frau und Beruf“
• Antrag 5: Veränderungen beim Programm „Klimabonus“
• Antrag 6, das ist der einzige, der uns etwas kostet: Erhöhung des Zuschusses für den Theatersommer um 50.000 Euro

Wenn man nur die reinen Zahlen des Haushalts liest, müsste man ihn ablehnen, aber was sind denn die Alternativen ?

Diese erwarten wir unter anderem dann auch von Rödl und Partner, denn unserer Meinung nach haben wir kein Einnahmenproblem, diese steigen bis 2027 immer an, sondern ein Ausgabenproblem.

Viele Ausgaben sind dringend notwendig, wie das schon mehrmals erwähnte Bildungszentrum West.

Das ja nicht nur zwei Schulen beheimatet, sondern auch die Stadtbibliothek West, die Abendrealschule und die Volkshochschule. Eine Mehrfachnutzung eines öffentlichen Gebäudes, die wir Liberale auch in einem Antrag vom April 2022 gefordert haben und sehr begrüßen.

Die Sanierung des Forums würden wir nochmals gerne prüfen lassen, ob man hier nicht nur das Nötigste machen kann und die Generalsanierung lässt. Die Sicherheit der Künstler und Besucher und Besucherinnen steht natürlich an erster Stelle, aber hier sehen wir schon noch ein großes Sparpotential.

Auch beim Umbau des ZOB muss die Barrierefreiheit gewährleistet sein (deshalb machen wir das ja primär), aber auch hier kann unserer Meinung nach noch an dem einen oder anderen Schräubchen gedreht werden.

Das sind nur zwei große Beispiele, wir fordern die Verwaltung aber in einem unserer Anträge auf, bei allen Hoch- und Tiefbauprojekten wie auch bei den Projekten zur Klimaneutralität zu prüfen, wo Einsparungen möglich sind und wenn nicht, zu begründen, warum es nicht geht. 

Durch das ganz aktuelle Beispiel der Oststadthalle, die durch Einsparungen von 27 auf knapp 17 Millionen neu bewertet wurde, sind wir sehr zuversichtlich, dass der Verwaltung auch bei allen anderen anstehenden Projekten einiges einfällt.

Bei der Einbringung für den Haushalt 2023 sprachen Sie,  Herr Oberbürgermeister, noch von der Überprüfung der Standards, viel gesehen oder gehört haben wir davon leider noch nicht.

WIN LB- wirtschaftlich, innovativ, neu denken

Personalkosten reduzieren

Und auch bei den Personalkosten muss an der Schraube gedreht werden.

Es ist von 44 neuen Stellen die Rede, dazu kommen aber 51 neue befristete Stellen. Auf Nachfrage bei der Kämmerei machen diese Stellen pro Jahr auch einen Betrag von 2 Millionen Euro aus. Nur weil diese über einen anderen Topf abgerechnet werden, belasten sie den Haushalt genauso.

Unsere Hoffnung ist die, dass diese neuen Stellen wegen Nichtbesetzung gar nicht monetär zum Tragen kommen, da sie ja jetzt schon vorhandene Stellen im Stellenplan nicht besetzen können.

Das klingt sarkastisch, aber wir können in dieser Zeit nicht noch Personalmillionen wegen Stellenmehrungen ausgeben.

Wir sehen hier auch die Chancen der Digitalisierung, um effizienter zu werden und Prozesse zu vereinfachen, vielleicht schafft die Verwaltung dadurch den Arbeitskräftemangel ja auch intern !

Wir haben Tarifsteigerungen, an denen wir nicht vorbeikommen, dann muss die vorhandene Arbeit durch das bestehende Personal geleistet werden und wir dürfen uns nicht noch zusätzlich weitere Arbeit aufbürden.

Es muss eine Aufgabenkritik stattfinden, für uns als FDP ist dies der vorrangige Arbeitsauftrag an Rödl und Partner.

Wir als Gemeinderat können schwer in die internen Vorgänge blicken, aber die 18 Monate, die Rödl und Partner hier arbeiten, sollten Ergebnisse bringen.

Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgebürdet, sei es der Ausbau der Klein- und Schulkindbetreuung oder die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen und dem damit verbundenen Ausländerwesen.

Deshalb müssen wir uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren, ich spreche absichtlich nicht von Pflichtaufgaben, denn zu den Kernaufgaben gehören auch solche, die für unser Zusammenleben und unsere Stadtgesellschaft sehr bedeutend sind.

Den Bürgern soll es gut gehen

Der FDP-Fraktion im Ludwigsburger Gemeinderat ist es extrem wichtig, dass es unseren Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt gut geht und das eine Zufriedenheit herrscht.

Dies erreicht man durch:

• Ein funktionierendes Kultur-, Sport- und Vereinsleben
• Eine gute Infrastruktur im Betreuungs- und Bildungsbereich, heißt genügend KiTas und eine Schullandschaft, in der jede und jeder sich aufgehoben fühlt und vernünftig und auch digital beschult wird.
• Eine Händler- und Gastronomieszene, die allen Ansprüchen gerecht wird, mit einem tollen Einkaufs- und Essenserlebnis, dazu gehört auch unser wunderschöner Wochenmarkt.
• Eine funktionierende Nahversorgung in den Stadtteilen
• Ein Mobilitätsangebot, bei dem jeder Bürger und jede Bürgerin, in Ludwigsburg aber auch aus dem Umland, frei entscheiden kann, wie man in die Innenstadt kommt. Dazu gehören vernünftige Rad- und Gehwege, ein gut getakteter ÖPNV (den wir haben, unser Bussystem funktioniert sehr gut), aber auch ausreichend Stellplätze für den MIV mit genügend Ladestationen für E-Mobilität.
• Wohnraum, und nicht nur 20km weg von Ludwigsburg, sondern hier in der Stadt, das gleiche gilt für Arbeitsplätze.
• Und selbstverständlich eine gute und nicht zu heiße Luft mit grünen Oasen und Aufenthaltsräumen im ganzen Stadtgebiet. 

Aber das alles werden wir nicht stemmen können, nach den von mir vorher genannten Zahlen ist es für uns als seriöse Fraktion selbstverständlich, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen. 

• Es werden viele Projekte nicht umgesetzt (z.B. Sporthallen Oßweil und Poppenweiler)
• Vielleicht muss man sich von Dingen verabschieden, die die Stadtverwaltung nun eben nicht mehr leisten kann. Unsere Anträge haben Sie gehört.
• Und für uns gehört dazu eben auch, dass wir ehrlich sind und anerkennen, dass wir die Klimaneutralität bis 2035 nicht schaffen werden. Bis 2027 sind 21 Millionen Euro in den Klimaschutz eingestellt, dazu kommen noch die Investitionen für den Fernwärmeausbau der SWLB, zusammen ungefähr 140 Millionen.
• Wir bräuchten aber 2,2 Milliarden Euro bis 2035, das ist das Fünfzehnfache, was wir jetzt bis 2027 ausgeben, das ist utopisch. Zumal auch die Stadtwerke die Power für den Fernwärmeausbau bis dahin gar nicht haben.
• Zum gleichen Ergebnis kommt ja auch unser Kämmerer Harald Kistler auf Seite 22 seines HH-Plan-Entwurfes.

Die Grundsteuer bleibt unverändert

Kommen wir zu den Steuern:

Wir reden in diesem Gremium sehr oft darüber, für was wir denn unsere Gewerbesteuern ausgeben, aber viel zu selten über die, die diese erwirtschaften. Unsere Ludwigsburger Firmen mit ihren Beschäftigten haben in diesen schweren Zeiten herausragende Ergebnisse erzielt und sorgen dafür, das wir überhaupt noch über Investitionen reden.

Deshalb gilt hier auch unser Dank den Menschen, die diese Firmen auch durch neue Investitionen am Laufen halten. 

Und genau deswegen sind wir die Fraktion, die nicht reflexhaft nach Steuererhöhungen schreit und dadurch für Mehrbelastungen sorgt.

Nicht umsonst haben wir 2020 die Wiederabsenkung der Gewerbesteuer in 3 Jahren, also jetzt, gefordert, das dann der gemeinderat auch so beschlossen hat.

Da wir uns allerdings gerade in einer Rezession befinden und wir dringend Impulse für unsere Wirtschaft benötigen, beantragen wir eine Absenkung auf 375 Punkte.

Wir sehen aktuell bei der Grunderwerbssteuer, die gerade massiv einbricht, das nicht Hebesätze Steuereinnahmen generieren, sondern die wirtschaftliche Lage..

Wir versuchen zum Einen zu sparen, wir haben ja vorher den Sparwillen der Verwaltung bei unseren Investitonen angemahnt, wir möchten auch die Einnahmenseite verbessern, aber nicht durch Erhöhung der Steuern, sondern durch zusätzliche Steuereinnahmen.

Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Stadtverwaltung prüft, ob es neue Erschließungsflächen für bestehende oder auch neue Gewerbegebiete geben könnte. Ja, man müsste dann den Flächennutzungsplan  eventuell ändern. 

WIN LB – wirtschaftlich, innovativ, neu denken.

Die Grundsteuer bleibt unverändert, wir warten die Neubewertungen ab, alleine dadurch werden Haushalte trotz Aufkommensneutralität schon mehr belastet.

Migration: Wir schaffen das….eben nicht mehr.

Noch ein Wort zum Thema Migration: Wir schaffen das….eben nicht mehr.

Die Welle der Hilfsbereitschaft in unserer Stadt war und ist immer noch sehr groß. Auch die Stadtverwaltung müht sich, dem Zustrom von Geflüchteten Herr zu werden, aber ohne das Ehrenamt und die vielen Helfer und Helferinnen in der Gesellschaft wäre das gar nicht zu bewerkstelligen.

Dafür gilt allen Menschen, die sich in Institutionen, Vereinen, Kirchen und vielen anderen Organisationen engagieren, unser herzlichster Dank und Anerkennung.

Aber jeder von uns hier im Rund sieht doch auch die Probleme:

• Wir ringen verzweifelt nach neuen Standorten für Container, mieten oder erwerben Immobilien, allein im Haushalt 2024 sind für Mieten und Pachten 2,5 Millionen Euro eingestellt.
• Wir setzen den Betreuungsschlüssel für Sozialarbeiter hoch, weil wir das Personal dazu gar nicht haben und Stellen für die Betreuung von Geflüchteten nicht besetzt sind.
• Die finanzielle Unterstützung vom Bund war bisher leider überhaupt nicht ausreichend und wird es wohl auch mit den neuen Beschlüssen nicht sein.
• Die EU-Flüchtlingspolitik ist gelinde gesagt eine Katastrophe
• Und leider schlägt die Stimmung in der Bürgerschaft so langsam auch um, wir haben das bei den letzten Wahlen auch in Westdeutschland gesehen.

Uns ist klar, das die Verwaltung dieses Problem nicht alleine lösen kann, aber wo sollen wir denn noch mehr Container stellen, wo sollen denn noch mehr Finanzmittel herkommen, wie stärken wir unsere zunehmend erschöpften Ehrenamtlichen ?

Denn genau diese Ehrenamtlichen stärken unsere Struktur und machen eine lebendige Stadtgesellschaft aus. Natürlich nicht nur in der Flüchtlingsarbeit, sondern in Vereinen, bei der Feuerwehr, in kirchlichen und in Hilfsorganisationen.

Wir stehen zur Förderung dieser Strukturen und werden weiterhin als verlässlicher Partner an der Seite dieser Menschen stehen.

Bürokratieabbau

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns der Abbau der preußisch-deutschen Bürokratie. Erst kürzlich haben die Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Tübingen und Esslingen einen Brief an unseren Bundeskanzler mit genau diesem Thema geschrieben.

Wir müssen schneller werden, zum Beispiel mit Baugenehmigungen, wir müssen digitaler werden, so dass ich mir den Antrag für etwas nicht nur aus dem Netz ziehen, sondern ihn auch digital bearbeiten und wieder wegschicken kann. Im Moment druckt man vieles noch aus und wirft es dann in den Briefkasten.

Wir müssen pragmatischer werden, was Genehmigungen betrifft.

WIN LB – wirtschaftlich, innovativ, neu denken

Was bringt den Menschen in unserer Stadt wirklich etwas?

Diese Punkte, die unseren Bürgerinnen und Bürgern das Leben in unserer Stadt erleichtern, werden wir als FDP-Fraktion weiterhin stark im Gemeinderat vertreten.

Wir sind doch alle nicht für unseren Selbstzweck gewählt, weil wir den Radweg, die Halle oder den chinesischen Glockenbaum toll finden, sondern wir müssen uns doch immer wieder die Frage stellen, was bringt den Menschen in unserer Stadt wirklich etwas ?

Viele Investitonen sind bis 2027 angedacht und wir können auch mit den meisten mitgehen:

• Alle Investitionen in die Feuerwehr sind richtig und sinnvoll, wir wollen keinen Einsatz von der Truppe bei uns vor dem Haus, sollte es aber doch mal nötig sein, wünschen wir uns eine gut ausgestattete Feuerwehr.
• Auch die Investitonen in Schulen und Kinderbetreuung sind uns wichtig, wir möchten aber auch hier auf unseren Sparwillen hinweisen, möge die Verwaltung bei den angedachten Schulsanierungen und Kita-Bauten das auch beherzigen.
• Der Sportstättenbau umfasst eigentlich nur zwei Bereiche, einmal die Sporthalle Oststadt und den Sportpark Ost. Bevor wieder Kritik an meinem Doppelmandat kommt, hier wurde durch den Wegfall des Kleinspielfeldes als Ersatz des für das Parkhaus vorgesehene Rasenfeld schon reduziert, außerdem durch den wegfallenden Ersatz des Tartanspielfeldes des MTV. Wir stehen hinter diesen Maßnahmen, zumal durch den informellen Sportbereich, der hier zum Tragen kommt, viel für den Bürger getan wird
• Im Bereich Mobilität sehen wir vor allem den ZOB, hier müssen wir von den immensen Kosten runter. Und den Radschnellweg RS8, der uns schon gehörige Bauchschmerzen verursacht. Auch wenn es große Förderungen gibt, sind das auch Steuergelder und 2,3 Millionen für 300 Meter vor dem Forum sind einfach zu viel.

Am Ende möchte ich im Namen der FDP-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute Kooperation in diesem Jahr danken, besonders Herrn Kistler und seinem Team für die Aufstellung des Haushaltsplanes und für die Ansprechbarkeit im Vorfeld dieser Sitzung.

Danke Herrn Oberbürgermeister Knecht und seinem Dezernententeam, wir versprechen als Fraktion weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit, aber auch eine dauernde Überprüfung des Willens zum Sparen.

WIN LB – wirtschaften in Not – auch in Ludwigsburg

Danke auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die überwiegend gute Zusammenarbeit.

Ich kann es am Schluss mit dem Zitat dann doch nicht lassen:

„Wenn es uns schlecht geht, trösten wir uns mit dem Gedanken, dass es noch schlimmer sein könnte, und wenn es ganz schlimm ist, klammern wir uns an die Hoffnung, dass es nur besser werden kann“.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !