Stadtgespräch im Brauhaus 04/23

Der Vorschlag der FDP ist, aus den 70 Landtagswahlkreisen nur noch 38 Wahlkreise zu machen. Es soll die Struktur der aktuellen Bundestagswahlkreise übernommen werden. Das bedeutet, künftig gibt es statt 70 Direktmandaten nur noch 38 Direktmandate. Die Sollgröße des Landtags bleibt aber bei 120.

Durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr nach der Stimmverteilung eigentlich zustünden, vergrößert sich der Landtag. Reduziert man nun die Direktmandate auf 38 und verteilt 82 Mandate über Landeslisten, wie es die FDP vorschlägt, ist das Risiko von Überhangmandaten sehr, sehr klein. So erreicht man, dass der Landtag nicht weiter aufgebläht und auf seine Sollgröße zurückgeführt wird.

Aktuell hat der Landtag 34 Abgeordnete „zu viel“. Nach der von der Landesregierung bereits beschlossenen Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts für den Landtag wäre ein weiteres sprunghaftes Anwachsen des Landtags möglich: Wählt die Bevölkerung nochmal genauso, wie bei der Bundestagswahl 2021 würde der Landtag gemäß einer Berechnung des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Joachim Behnke statt der Sollgröße von 120 bei 216 Abgeordneten liegen und einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich kosten. Der Vorschlag der FDP würde die Sollgröße von 120 aber einhalten.

Sie halten das für einen guten Vorschlag? Dann schauen Sie am Montag Abend vorbei und tragen sich in die Liste der Unterstützer ein! 

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme! Gäste und Interessenten sind ausdrücklich willkommen! Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für etwaigen Verzehr gilt das Selbstzahlerprinzip.

Unser Stadtgespräch im Brauhaus findet in jedem Monat jeweils am ersten Montag um 19:30 Uhr im Brauhaus 2.0 statt. Fällt der erste Montag auf einen gesetzlichen Feiertag, fällt der Termin aus. Die Termine werden jeweils auch im zukünftig jeweils zum Monatsanfang erscheinenden Newsletter des Kreisverbands und in den Sozialen Medien angekündigt werden. 

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