Impfen: Freiwilligkeit führt zu Problemen
07.05.2019. Gesundheitsminister Jens Spahn will die Masernimpfpflicht per Gesetz. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kann sich mit diesem Gedanken im Grundsatz anfreunden: "Es kann nicht sein, dass andere Kinder in Kitas und Schulen durch Impfverweigerer gefährdet werden." Die FDP habe es sich bei dieser Frage nicht leicht gemacht. Grundsätzlich bevorzuge man eine Freiwilligkeit. Aber man erlebe, dass diese Freiwilligkeit nicht zum Erfolg, sondern "zu erheblichen Problemen führt“, so Teuteberg.
Es gehe im Fall von Masern nicht um eine Erkältung, sondern um lebensgefährliche Krankheiten. Gleichzeitig distanzierte sie sich von möglichen Strafzahlungen: "Eltern, die nicht impfwillig sind, sollten wir zunächst noch mal intensiv ärztlich beraten sollten." Für die FDP ist die Impfflicht nur das letzte Mittel. Bevor es drakonische Strafen gebe, so formuliert es der stellvertretende FDP- Fraktionsvorsitzende Michael Theurer, müsse eine Offensive zur Aufklärung stattfinden: "Kritik äußern wir daran, dass vor einer Impfpflicht und drakonischen Strafen von 2500 Euro eine Offensive zur Aufklärung stattfinden sollte.“
Er mahnt zugleich: "Wer seine Kinder nicht impfen lässt, handelt verantwortungslos gegenüber seinen Kindern, aber auch anderen, insbesondere Menschen mit Immunsuppression und Neugeborene, die nicht geimpft werden können und auf Herdenimmunität angewiesen sind".
Auch Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg unterstützt die Bestrebungen, mit einer Impfpflicht gegen die Ausbreitung von Masern vorzugehen. "Die Einführung einer Masern-Impfpflicht halte ich grundsätzlich für richtig", sagte der FDP-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Masern-Impflicht ist eine konsequente Maßnahme, die Menschen in Zukunft besser vor Infektionen schützt." Mit einer Impfung schütze man nicht nur sich selbst, sondern auch andere Menschen und besonders diejenigen, die nicht geimpft werden können, sagte Garg. Dazu gehörten Säuglinge und Kleinstkinder bis zum Alter von neun Monaten.
In einem Beschluss des Bundesparteitages heißt es dazu: "Nicht zuletzt durch unwissenschaftliche Vorurteile und Impfmüdigkeit gefährden immer mehr Personen dadurch fahrlässig die Gesundheit ihrer, aber auch anderer Kinder. Dies können wir nicht weiter hinnehmen. Denn auch das Erziehungsrecht der Eltern kennt Grenzen, wenn es zulasten des Wohlergehens und der Gesundheit des Kindes geht. Kinder sollten deshalb zum Schutze ihrer körperlichen Unversehrtheit ein Recht auf Impfschutz erhalten.
Wir Freie Demokraten fordern daher die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre gemäß § 20 Absatz 6 Infektionsschutzgesetz. Die vorzunehmenden Impfungen sollen sich an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts (STIKO) orientieren. Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinzuweisen."
Aus der Bundestagsdebatte am 18.10.2019
Prof. Dr. Andrew Ullmann MdBAus der Rede des FDP-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Andrew Ullman (Obmann im Gesundheitsausschuss):
"Die liberale Lebensphilosophie beinhaltet Verantwortung, auch und gerade für unsere Gesellschaft. Jeder kann eigenverantwortlich die von uns jetzt vorgeschlagenen niederschwelligen Impfangebote annehmen. Als Gesellschaft haben wir natürlich Verantwortung für alle Kinder. Wenn Eltern ihre Kinder nicht adäquat schützen, muss der Start ähnlich wie bei der Schulpflicht oder einer Kindeswohlgefährdung eingreifen. Wir Freie Demokraten sind bereit, diese Verantwortung mitzutragen. Das bedeutet in letzter Konsequenz die Impfpflicht. Deshalb machen Sie – Herr Dr. Gebhart kann es dem Minister gerne ausrichten – Gebrauch von der Serviceopposition. Wir bieten Ihnen an, das Masernschutzgesetz zu verbessern und ein gutes Impfgesetz zu entwickeln. Dafür stehen wir bereit. Auch ich freue mich auf die Auseinandersetzung und die Diskussion im Ausschuss."
Hintergrund
Die Weltgesundheitsorganisation zählt Impfgegner inzwischen zu den zehn größten Gesundheitsrisiken. Besonders erschreckend ist, dass über vier Prozent der Kinder nicht die notwendige zweite Masernimpfung erhalten. Deutschland liegt hier deutlich unter der WHO-Quote. Dies zeigt das Problem der Impfmüdigkeit und auch Impfvergesslichkeit in Deutschland. Gerade zur Masernimpfung sind dabei viele falsche Informationen im Umlauf. Doch Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, sondern ein schweres Leiden das auch heute noch tödlich enden kann.
Die Strategie sollte dabei vielseitig sein. "Gerade für die Erwachsenen, die in den 1970er und 1980er Jahren nie die zweite Masernimpfung bekommen haben, sollten wir gezielte Informationskampagnen und eine verstärkte Aufklärung einführen", schlägt Michael Theurer vor. Da gehe es um niedrigschwellige Angebote wie beispielsweise in den Schulen und auch Erinnerungsschreiben durch Krankenkassen.
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