Weitere FDP-Haushaltsanträge

Klimabonus, Kulturförderung, Kreisverkehr, Bahnhofsunterführung

Sebastian Haag

Klimabonus:

„Das Programm Klimabonus hat einen sinnvollen und einen weniger sinnvollen Teil: Sinnvoll ist die Förderung von Balkonkraftwerken, weil man hier mit wenig Mitteln viel erreichen kann. Weniger sinnvoll ist die geringe Förderung von Photovoltaik und Dämmmaßnahmen im Verhältnis zu den Gesamtkosten. Denn mit der Unterstützung lösen wir keine Investitionsentscheidung aus, sondern dienen nur als Mitnahmeeffekt für die Bauherren. Und für Mitnahmeeffekte haben wir schon lange kein Geld mehr, genauso wenig wie für grüne Feigenblätter!“

Für Mitnahmeeffekte haben wir schon lange kein Geld mehr, genauso wenig wie für grüne Feigenblätter
Sebastian Haag

Kulturinstitutionen:

„Wir haben Mehrmittel für die freien Kulturinstitutionen im Kulturbündnis wie etwa die Tanz- und Theaterwerkstatt oder den Jazzclub als Inflationsausgleich beantragt, weil einige von diesen aufgrund der gestiegenen Sach- und Personalkosten am Rande der Existenz stehen. Wir haben nicht nur Verantwortung für die Mitarbeiter der Stadt, sondern auch für die in freien Institutionen, die unser Ludwigsburg lebenswert machen. Eine Ausdünnung unserer Kulturlandschaft über mangelnde Finanzen machen wir nicht mit“

 

Kreisel:

„Wenn was nicht funktioniert, muss man es lassen! Wir haben einen Kreiselversuch damals gefordert, allerdings jeweils zweispurig mit Bypässen jeweils nach rechts. Dies konnte man aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen. Und mit dem Vorrang des Rad- und Fußverkehrs haben wir nun die Situation wie heute: in Stoßzeiten (also fast immer) ist der Kreisel nicht effektiver als die Ampeln. Aus dem Osten der Stadt fahren viele schon andere Wege. Und wenn man jetzt noch sauteuer die Schlange versetzen müsste, ist der Zeitpunkt gekommen, das Experiment zu beenden.“

 

Zweite Unterführung Bahnhof:

„Eine zweite Unterführung am Bahnhof ist sinnvoll, aber nicht für so teures Geld wie in der aktuellen Planung. Die Bahn würde uns eine einfachere Variante zahlen und frei Haus liefern! Wir fordern, darauf einzugehen und das so zu machen, wie die Bahn es vorschlägt!“

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