FDP-Stadträte in der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2024
FDP-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg, v.l.: Sebastian Haag, Stefanie Knecht, Jochen Eisele (Bild: Wolfgang Vogt)Die zukünftig bis zu fünffach höhere Steuerbelastungen durch den ideologisch geprägten Sonderweg der schwarz – grünen Landesregierung treffen insbesondere die Besitzer von Ein-und Zweifamilienhäuser, immerhin wohnen 82% der Baden-Württemberger darin.
In der Diskussion der Gemeinderatssitzung stellte Stadträtin Stefanie Knecht fest:
„Uns als Kommune wurde im Grundsteuergesetz des Landes keinerlei Möglichkeiten an die Hand gegeben, extreme Härten abzufedern, da wir nur die Höhe des Hebesatzes als Steuerungsinstrument haben.
Dem Absenken des Hebesatzes von 445 auf 262 heute im Gemeinderat nicht zuzustimmen, würde bedeuten, dass die Bürger zukünftig eine weitaus höhere Grundsteuer zu entrichten hätten. Mit einem Ludwigsburger Hebesatz von 262 Punkten wird versucht, der Aufkommensneutralität weitest gehend gerecht zu werden. Deswegen hat sich die FDP Fraktion im Ludwigsburger Gemeinderat in der heutigen Abstimmung enthalten. Den FDP Stadträten ist natürlich bewusst, dass die einzigen Verlierer die Steuerzahler und insbesondere die Besitzer von Ein-und Zweifamilienhäusern sind.
Der ideologisch motivierte Sonderweg der grün – schwarzen Regierung mit einer starken Orientierung an den Bodenwert, beschert uns hier eine Vermögenssteuer durch die Hintertür. Benachteiligt werden v.a. größere Grundstücke, insbesondere an unbebaubaren Hanglagen oder mit kleinen Baufenstern. Eigentlich sollten wir ökologisch wertvolle, größere Grundstücke mit viel Grün und oftmals mit Obstbäumen fördern, bei uns werden sie besteuert!
Dieser baden-württembergische Weg war in keiner Weise notwendig: man schaue sich andere Bundesländer an, z. B. Bayern, ebenfalls ein Flächenland, das das eben ohne Rückgriff auf den Bodenwert und weitaus gerechter macht.
Für die FDP ist diese Reform sozial unausgewogen, denn Aufschläge von mehreren 100% für Ein-und Zweifamilienhäuser bedeuten für viele eine finanzielle Überforderung.
Rentner/innen, die sich in den 60er Jahren aus eigener Schaffenskraft ein Häusle mit klassischerweise größeren Gärten als heute geleistet haben und dies ganz bewusst als Altersvorsorge taten, zahlt zukünftig ein zigfaches der alten Grundsteuer und dies im Land der „Häuslebauer“! Die Landesregierung schreckt vor nichts zurück, obwohl oder weil 82% in Ein- und Zweifamilienhäusern wohnen?
Ausbaden müssen es allein die Steuerzahler, obwohl der Fehler beim Gesetzgeber und insbesondere bei der Baden-Württembergischen grün-schwarzen Landesregierung liegt, die bewusst einseitig Besitzer von Ein – und Zweifamilienhäusern belasten möchte.“
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat dieses Model von Anfang an bekämpft, weil man genau die nun sichtbaren Auswirkungen prognostiziert hat.“
Die Stadträte Haag, Knecht und Eisele sind sich sicher, dass man sich nach erfolgreichen Verfassungsklagen über dieses Thema auch in Ludwigsburg nochmals unterhalten wird.
