Stadtrat Sebastian Haag, stellvertretender FraktionsvorsitzenderWir lehnen wie alle Fraktionen im Gemeinderat des Standort Schanzacker ab, daran hat sich nichts geändert. Wir sehen aber überhaupt keinen Grund, dem Land Alternativstandorte anbieten zu müssen. Die Grünen tun hier gerade so, als hätte sich die Stadt Ludwigsburg um einen LEA-Standort beworben, nur der Schanzacker passe eben nicht. Das ist mitnichten der Fall. Dazu sehen wir grundsätzlich keinen Vorteil, einen Tamm-nahen durch einen Ludwigsburg-nahen Standort zu ersetzen, wie es die Grundstücke im Grünen Antrag sind. Insofern würden wir den Grünen Antrag aufgrund der zugrundeliegenden Grundhaltung ablehnen.
Ein Grundstück bzw. Gebäude für eine LEA muss viele Voraussetzungen erfüllen, die wir auch bei den vorgeschlagenen Grundstücken nicht sehen. Man sieht ja in der Diskussion in Pforzheim, wie schwierig ehemalige Industriegebäude für solche Zwecke nutzbar zu machen sind. Inwiefern sich enge Ballungsgebiete für so eine Einrichtung überhaupt eignen, könnte man dazu hinterfragen. Dazu gilt das sog. LEA-Privileg ja für einen Kreis, und nicht für eine Stadt.
Wir sollten erst einmal das Resultat der "ergebnisoffenen Prüfung" des Finanzministeriums abwarten. Ein Bau einer LEA geschieht ja auch nicht über Nacht. Inwieweit die Stadt daher zusätzliche Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung erschließen muss ist Stand heute aus unserer Sicht nicht klar zu beantworten.
