Pressemitteilung der FDP-Ratsfraktion Ludwigsburg
Stadtrat Sebastian Haag, stellvertretender FraktionsvorsitzenderZur Ankündigung des Landes Baden-Württemberg bei der Planung einer neuen Landeserstaufnahmeeinrichtung in Zukunft über Bedenken aus den Kommunen hinwegzugehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Haag:
Stadtverwaltung muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Landeserstaufnahmestelle zu verhindern
Zu dpa/lsw – Streit um Flüchtlinge, Land will Kommunen notfalls zum Bau zwingen
Stadtverwaltung muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Landeserstaufnahmestelle zu verhindern
Ministerpräsident Kretschmann und Justizministerin Gentges haben den Städten und Gemeinden den Fehdehandschuh hingeworfen, wenn sie erklären, nun von der Linie der notwendigen Einvernehmlichkeit mit den Sitzkommunen abweichen zu wollen. Einer LEA mit der Brechstange muss mit allen Mitteln entgegen getreten werden. Die rechtlichen Probleme sind groß, und auch das Baurecht der Kommunen kann nicht einfach übergangen werden. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, nun alles vorzubereiten, um hier dagegen zu gehen. Gerade auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Asperg und Tamm.
