Nein zur LEA am Schanzacker
Stadtrat Sebastian Haag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender„Endlich haben sich auch die Ludwigsburger Stadträte in der heutigen Sitzung des Ludwigsburger Gemeinderats öffentlich mit dem Thema Landeserstaufnahmeeinrichtung im Schanzacker beschäftigen dürfen. Die FDP-Fraktion lehnt die seither bekannten Überlegungen des Landes im Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen aus Asperg und Tamm ab. Auch sieht sie keine anderen Flächen oder Gebäude in der Stadt, die geeignet für so ein Projekt wären.
Folgende Rede hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Haag dazu gehalten (es gilt das gesprochene Wort):“
Warum Ludwigsburg?
Die Notwendigkeit des Landes, die zu uns kommenden Flüchtlinge irgendwie verteilen zu müssen, kennen wir alle. Die Kritik an der Regel, dass möglichst viele Flüchtlinge dahin kommen sollen wo schon möglichst viele Menschen leben, haben schon viele geäußert.. Begründet wird diese Verteilregel mit der einfacheren Integration von Menschen in einem Ballungsraum mit vielen potentiellen Helfern für diese Integration. Vertiefte Integrationsanstrengungen werden doch aber in einer LEA gar nicht vorgenommen, dies passiert doch erst in der Vorläufigen bzw. endgültigen Anschlußunterbringung. Warum also nach Ludwigsburg, oder nach Böblingen oder Pforzheim, wo gleichzeitig die gleiche Diskussion stattfindet. Herr Knecht hat es erwähnt, weil es in der Region Stuttgart noch keine gibt. Aber das kann kein ausreichendes Kriterium sein.
Warum Schanzacker?
Ein Teil des Charmes dieser Ackerfläche an der S-bahnlinie ohne Erschließung ist wohl, dass sie zu großen Teilen bereits im Eigentum des Landes ist, und bereits ein uralter Bebauungsplan darüberliegt. Ein anderer der, dass wir darüber entscheiden, weil sie auf unserer Gemarkung liegt, wir aber eigentlich kaum etwas mit ihr zu tun haben. Eine Erschließung würde vermutlich nur über Asperg und/oder Tamm machbar sein, deren Innenstädte und Wohnbebauung liegen auch viel näher als die Unsere. Dementsprechend fest ist offenbar auch die Ablehnung in den beiden Nachbarkommunen, sei es von den Bürgermeistern, sei es von den Gemeinderäten. Und ich betone (wie auch schon einige meiner Vorredner), dass wir uns hier vom Land nicht auseinander dividieren lassen.
So weit so gut, Was können wir tun?
Die Fragen, die uns aber beschäftigen, sind aber eher, welche Möglichkeiten wir als Gemeinderat, als Stadtverwaltung hier überhaupt noch haben?
Das Gelände gehört dem Land, ein, wenn auch alter, Bebauungsplan ist vorhanden. Könnten wir wirklich, auch endgültig, den Bau einer LEA durch das Land verhindern, oder ist das Eigentum des Landes und sind die Möglichkeiten, die das Baugesetzbuch für Flüchtlingsunterbringungen geschaffen hat so weitreichend, dass wir höchstens noch auf Zeit spielen können? Und über welchen Zeitraum sprechen wir eigentlich? Die LEA im Schanzäcker wäre eigentlich die erste im Land, die auf der grünen Wiese gebaut werden würde. Welche baurechtlichen Voraussetzungen müssten hier geschaffen werden, und von wem? Welche Möglichkeiten hätten Asperg und Tamm bei der Frage der Erschließung, oder ist die Brücke über die S-Bahn die Möglichkeit fürs Land, Asperg und Tamm völlig außen vor zu lassen? Selbst im günstigsten Fall reden wir hier über Jahre, und es ist Stand heute völlig unklar, wie die Situation dann aussieht.
Insofern bekräftigen wir nochmal das Nein zu den uns seither bekannten Überlegungen des Landes, würden aber gerne wissen, ob wir als Stadträte dreier Gemeinden mit unseren Initiativen dazu angesichts der Planungsmacht des Landes überhaupt mehr sein können als ein Zwergenaufstand.
