FDP fordert: Stadt muss Zusagen einhalten
Stadtrat Sebastian Haag, stellvertretender FraktionsvorsitzenderDie FDP-Fraktion im Gemeinderat hat folgenden Antrag gestellt:
Die Stadt Ludwigsburg bekennt sich zum grundsätzlichen Ziel, die Einnahmen aus der neuen Grundsteuer ab 2025 auf dem gleichen Niveau zu halten wie beim aktuellen Grundsteuerrecht (Aufkommensneutralität).
Die Stadtverwaltung legt zu September 2023 eine Vergleichsrechnung vor, inwieweit die bis dahin bekannten ergangenen Grundsteuerbemessungsbescheide bei gleichbleibenden Hebesätzen der Grundsteuer B welche Grundsteuer in Zukunft zahlen müssten und welchen Hebesatz der Gemeinderat beschließen müsste, damit eine Aufkommensneutralität zur aktuellen Grundsteuer aus Sicht der städtischen Einnahmen gewährleistet wäre.
Bei der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich gewordenen Reform der Grundsteuer hatten die kommunalen Spitzenverbände für die neue Grundsteuer, die in Baden-Württemberg mit dem Bodenwertmodell festgestellt wird, eine Aufkommensneutralität für die jeweilige Kommunen versprochen.
Für die Stadt Ludwigsburg heißt, dass ab 2025 insgesamt nicht mehr Grundsteuer B eingenommen werden soll, als nach dem bisherigen Steuermodell.
Aufgrund der nun bekannt gewordenen ersten Bemessungsbescheide zeichnet sich indes ab, dass die Steuereinnahmen aus der Grundsteuer B bei gleichbleibendem kommunalem Hebesatz deutlich höher ausfallen könnten, als bisher. "Grundsätzlich soll die Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Willen der Landesregierung aufkommensneutral erfolgen. Das Volumen der im gesamten Stadtgebiet erhobenen Grundsteuer soll in etwa dem Volumen vor der Reform entsprechen" erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Haag. Um das jedoch in der Praxis sicherzustellen, dürften dann auch Senkungen des Hebesatzes kein Tabu sein.
"Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Beschluss die Sicherheit gegeben, dass die Stadt Ludwigsburg nicht durch die Grundsteuerreform noch zusätzliche Einnahmen von den Ludwigsburger Bürgern erzielt" erklärte Haag weiter. Ergänzend weist Sebastian Haag darauf hin dass die Grundsteuer in der Regel von den Mieter von Wohnimmobilien über die Nebenkostenabrechnung zu tragen ist. "Die Nebenkostensteigerung der letzten Zeit belastet viele Mieter schon heute massiv, da darf die Stadt nicht noch als Kostentreiber zusätzlich zulangen" fordert Haag.
Für eine sachliche Diskussion braucht der Gemeinderat Vergleichszahlen und -berechnungen. Genau diese Zahlen fordert die FDP-Fraktion mit dem nun eingereichten Antrag ein. "Nur auf dieser Basis können wir im Gemeinderat die Hebesätze für die Zeit ab 2025 so anpassen, dass in Ludwigsburg summarische Aufkommensneutralität gesichert ist" begründet der Liberale die Anforderung von Daten von der Stadt.
Abschließend betont Sebastian Haag, dass die in manchen Kommunen zu beobachtende Praxis, noch vor diesen Berechnungen die aktuellen Grundsteuerhebesätze nochmals anzuheben, um von einem höheren Niveau aus die Aufkommensneutralität berechnen zu können, von der FDP strikt abgelehnt wird.
