Keine Kommunalen Steuererhöhungen - Projekte verschieben
Die FDP-Fraktion lehnt kommunale Steuererhöhungen ab und fordert statt dessen Ausgaben und Projekte zu schieben, reduzieren, kürzen und streichen. Exemplarisch beantragt die FDP-Fraktion die Verschiebung des Umbaus am ZOB bis auch aus Richtung Stadtbahn belastbare planerischen Informationen vorliegen. Kita-Projekte sollen für ein Jahr geschoben werden, sofern ein Baubeginn in 2020 ohnehin nicht zu erwarten ist oder der Bedarf dies sinnvollerweise zulässt. Dies soll verbunden werden mit einer Garantie, dass diese Projekte dann 2021 auch tatsächlich aufgenommen werden. Im Personalbereich fordert die FDP-Fraktion eine Aufgabenkritik.
Mittel gezielt und an der richtigen Stelle einsetzen
Die Umgestaltung des Arsenalplatzes wird verschoben. Die Planungs- und erste Baurate für die Umgestaltung des Arsenalplatzes werden statt dessen für die Mehrzweckhalle in Oßweil und die damit dort freiwerdenden Mittel für die Sporthalle Poppenweiler verwendet. "In den Stadtteilen Oßweil und Poppenweiler besteht seit Jahren akuter Handlungsbedarf. Hier muss endlich ein Knopf dran gemacht werden" forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Johann Heer.
Nötiges muss getan werden - Sanierung Toiletten in der Schubartschule
Vertreter der Schubart-Schule demonstrieren währen der Ratssitzung für neue Toiletten: "Bis 2023 kann ichs nicht mehr halten" steht auf dem Plakat.Die FDP-Fraktion fordert im Vorgriff zu dem Neu-/Um-/Anbau an der Schubartschule eine zeitgemäße und moderne Toilettenanlage (ggf. auch eine neue Containerlösung) zu errichten. Die derzeitige Toilettenanlage entspricht nicht mehr den erforderlichen hygienischen Bedingungen. Schüler und insbesondere Schülerinnen vermeiden die Benutzung der Toiletten. Teilweise werden schon die Lehrertoiletten in Anspruch genommen.
Mehr Tempo im Wohnungsbau
Die FDP-Fraktion fordert mehr Tempo im Wohnungsbau. Bisherige Abläufe und Verfahren erweisen sich als zeitaufwändig und langwierig - zu langwierig. Hier fordert die FDP-Fraktion mehr Tempo bei der Umsetzung:
"Die Nachfrage nach Wohnraum in Ludwigsburg ist nach wie vor groß. Die bisherige Entwicklung von geplanten Neubauflächen geht – u.a. wegen schwierigen Besitzverhältnissen - nur äußerst schleppend voran. Vorhandene Wohnbaupotentialflächen müssen umgesetzt werden und auf den Markt kommen."
Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Blick
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind für die FDP-Fraktion weiterhin wichtige Themen im kommunalen Umfeld. So setzt sich die FDP seit Jahren für eine aktive Grünplanung in der Stadt ein. Beispielhaft seien erwähnt die FDP-Anträge zum den Schutz und Ausbau der Alleenbäume, für ein Straßenbegleitgrün, unser Antrag zum Baummanagement (473/18) und mit unserem Programm "1000 Bäume in 10 Jahren".
In diesen Kontext gehört auch der abschließende Antrag der FDP-Fraktion zur Prüfung der Anbringung von Wasserspendern in Sporthallen und an Sportplätzen. "Leitungswasser ist klimafreundlicher als Mineralwasser" sagt der Fraktionsvorsitzende Johann Heer unter Verweis auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Verbraucherschutz.
Haushaltsrede und Anträge
Antrag 1: Zuschüsse Baukosten Kindertageseinrichtungen
Antrag 2: Umbau Schubartschule - Toilettenanlage
Antrag 3: Busbahnhof Ludwigsburg
Antrag 4: Wohnbaulandentwicklung
Antrag 5: Verschiebung Umgestaltung Arsenalplatz, Umwidmung für Sporthallen
2 Kommentare
Nach meinem Verständnis gibt es unter den FDP-Anträgen keinen, den man aus ideologischen Gründen hinterfragen müsste. Auch zwingende sachliche Gründe zur Ablehnung sehe ich nicht (wer kann, kann mich ja eines Besseren belehren). Deshalb erhoffe ich eine breite Zustimmung zu den Anträgen der
FDP-Fraktion.
Danke für die positive Anmerkung. Ja, dem kann man eigentlich nur zustimmen.