Gemeinderatssitzung 22. November 2017: TOP 1 Haushaltsplan 2018 und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2017 - 2021
FDP-Stadträte Johann Heer (links) und Jochen EiseleSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Verwaltung legt uns einen Haushaltsplanentwurf vor, der Ihrer Auffassung nach in sich stimmig ist und in dem alles enthalten sei. Dies verbinden Sie, Herr Kiedaisch in Ihren Ausführungen mit einem Appell an den Gemeinderat.
Dieser lautete sinngemäß: Eigentlich brauchen Sie dazu keine Anträge mehr stellen. Wir machen doch schon alles.
Ich interpretiere dies frei und der Tenor dabei könnte lauten:
• Wir haben genug Arbeit – brauchen keine zusätzliche mehr
• Wir haben alles berücksichtigt
• Einnahmen und Ausgaben stimmen
• Wir haben viele Projekte mit hohen Investitionen und somit einen steigenden Schuldenstand.
Die Stadt entwickelt sich außerordentlich dynamisch: „ Alles im grünen Bereich“ ist Ihre Kernaussage.
Auch Sie, Herr Oberbürgermeister, wiesen auf eine gute Haushalts- und Finanzsituation hin, die unter anderem geprägt ist von hohen Investitionen in allen Bereichen. Die Stadt entwickelt sich seit Jahren außerordentlich dynamisch. Dies hat Ihnen, Herr Spec, in der Bevölkerung den Ruf des „Machers“ eingebracht.
In Ihren Ausführungen erwähnen Sie das Erreichte und richten den Blick in die Zukunft mit Themen wie:
• Den Wandel aktiv gestalten und sich nicht ausruhen
• Arbeitsplätze weiter steigern
• Innovationen einleiten wie beim Netzwerk Living Lab
• Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und
• die Transformation in der Weststadt ebenso wie
• Bewegung bei der E-Mobilität und u.a.
• die Erschließung von bezahlbarem Wohnraum und neuen Wohnbauflächen.
Dies ist alles richtig und lobenswert. Wir tragen dies mit. Deshalb ist es uns beim Letzteren, bei der Schaffung von neuen Wohnbauflächen unverständlich, dass trotz vorliegender gemeinsamer Anträge von FDP und FWV und auch von der CDU aus dem Jahre 2015 wir so schleppend vorankommen und wir erst jetzt – in einem kleinen Gebiet und nach 2 Jahren vor einer Entscheidung stehen.
Wir wollen vorankommen. Dazu braucht es auch kleine, aber wichtige Schritte: Dazu gehört, dass man auch manchmal rasch und unkonventionell handelt. Deshalb dazu von uns ein weiterer Antrag zur Wohnraumpolitik: Dieser Antrag lautet:
Antrag 1 zur Wohnraumpolitik
Die Stadt bemüht sich um die Anmietung/Ankauf des Gebäudes der ehemaligen Carl-Friedrich-Gauß-Schule zur Verwendung einer Wohn- oder anderweitigen städtischen Nutzung.
Begründung:
Das ehemalige Gebäude der Carl-Friedrich-Gauß-Schule in der Martin-Luther-Straße steht leer und wird zur Vermietung angeboten.
Die zentrale und City-nahe Lage zur Innerstadt bietet sich ideal für eine städtische Wohn- wie auch Büronutzung an. Gerade zu Zeiten knappen Wohnraums ist eine solche Citylage für eine wie auch immer gelagerte städtische Nutzung hoch interessant.
Analog zum Erwerb des EnBW – Gebäudes in der Hoferstraße sollte alle Anstrengungen unternommen werden, dieses Gebäude für eine städtische Nutzung zu erwerben.
Bei aller angesprochenen Dynamik bedarf es einen Blick zurück, damit nicht vergessen wird, was noch unerledigt hinter uns liegt. Ich verweise dabei auf die Vielzahl von Anträgen, die ausstehen, behandelt und entschieden werden müssen.
Dazu gibt es eine 9-seitige Liste – Vorlage 182/17. Diese liest sich wie das „Who is who?“ - oder „Wo sind sie geblieben?“ die vielen unerledigten Anträge aus den Reihen des Gemeinderats? Mit Stand Mai 2017 – wird von 86 offenen Anträgen berichtet.
Dazu gehören u.a. auch einige FDP Anträge z.B.:
• Zur Lärmreduzierung in Frankfurter Straße aus dem Jahre 2010
• Die Radwegeunterquerung der Bahnlinie in den Westen
• Tempo 30h und Radweg in der Wilhelmstraße aus dem Jahr 2014
• Der gemeinsamer Antrag 303/15 mit den Freien Wählern zum Thema Wohnbaulandentwicklung
• Der Lärmaktionsplan in Verbindung mit Tempo 3o
• Die Konzeption für Stromtankstellen (155/17)
• Tiefgarage Bärenwiese
Bei unserem Antrag zur Neuorganisation von Stadtteilausschüssen (Weststadt und Oststadt) sehen wir jetzt Licht am Ende des Tunnels und hoffen auf das Jahr 2018, währenddessen wir noch immer auf die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung im Westen warten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Art und Weise und der Umgang mit den Anträgen und der Vielzahl der Unerledigten aus der Mitte des Gemeinderats findet in keinster Weise unsere Zustimmung. Dafür gibt es keine Auszeichnung im Gegenteil!
Machen heißt auch planen, abarbeiten, erledigen und beschließen. Hier besteht kein Handlungsbedarf sondern ein akuter Umsetzungsbedarf!
Die Flut der Vorhaben spiegelt sich auch in dem Haushalts- und Investitionsplan wieder:
Die Steuereinnahmen wachsen von Jahr zu Jahr, auch in 2018 um 2,2%, eine ideale Ausgangssituation. Dies weckt natürlich auch Begehrlichkeiten bei den Ausgaben und den Zukunftsprojekten mit den bekannten Aus- und Nebenwirkungen:
Der Gesamtschuldenstand steigt: In den letzten 6 Jahren um 20 Mio. auf insgesamt rund 54 Mio. €. Dies verdeutlicht die Dynamik, die ich eingangs erwähnt habe.
Unsere Auffassung ist:
Wir können uns nicht alles auf einmal leisten - Wir müssen Prioritäten setzen.
Fakt ist: Die Liquidität nimmt ab - Kreditaufnahmen sind weiterhin notwendig - ein Schuldenabbau ist nicht möglich. Dabei müssen wir auf weiter gute volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen und steigende Steuereinnahmen hoffen.
Bei einem Investitionsprogramm von 133 Mio. in vier Jahren können keine Rücklagen gebildet werden, 41 Mio. neue Kreditaufnahmen sind notwendig. Diese Entwicklung kann aus Sicht der FDP nicht zur Regel werden und auf Dauer angelegt sein.
Die FDP setzt auf einen soliden Haushalt, dieser wurde vorgelegt mit den angesprochenen Risiken und Nebenwirkungen.
Wir FDP Stadträte sind sparsam und konsequent - auch mit unseren Anträgen.
Wir wollen eine effiziente und zeitnahe Beratung von Themen, die in Anträge von Fraktionen oder Gruppe eingebracht werden. Dazu ist zwingend eine zeitnahe Erstberatung notwendig.
Die Auflistung über die Übersicht einer Vielzahl von offenen Anträge und Anfragen – zum Teil schon aus den Jahren 2009 - zeigt deutlich, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht.
Es kann nicht sein, dass Anträge als „erledigt“ gelten, wenn z.B. die Stadtverwaltung „eine Erledigung“ lediglich (z.B. mündlich?) zugesagt hat.
Deshalb unser
Antrag 2: Behandlung und Umgang von Anträgen
Der Antragstext lautet:
Anträge von Gemeinderatsfraktionen und –Gruppen werden spätestens innerhalb von 3 – 6 Monaten auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses oder des Gemeinderats zur Erstberatung gesetzt.
Auf unseren gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Controllers bei Bauprojektenüber 5 Mio. € mit der CDU und den Freien Wähler möchte ich nicht mehr eingehen. Er wurde bereits ausführlich dargestellt und begründet.
Gestatten Sie uns um Schluss einen Ausblick: Wir FDP Stadträte wollen auch zukünftig die gute Entwicklung wie bisher mit unserer Arbeit in den Gremien und Anträgen positiv begleiten.
Wir unterstützen weiterhin die vielfältigen Aktivitäten aus allen Bereichen
• der Kunst- und Kultur,
• des Freizeit- und Leistungssport,
• ebenso die zahlreichen sozialen und karitativen Einrichtungen.
• Wir haben ein offenes Ohr für die Sorgen und finanziellen Wünsche von Vereinen und Institutionen, die ihre Arbeit zu einem großen Teil durch ehrenamtliches Engagement bestreiten.
• Wir schließen hier ausdrücklich die ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für die Asylbewerber mit ein.
Die FDP will vorankommen unter anderem:
• Beim Ausbau des Radwegenetzes
• Bei der Entwicklung und Stärkung der Stadtteile mit den STEPs
• Bei der Umgestaltung der Wilhelmstraße und Arsenalplatz im Rahmen des ZIEL
• Bei der Grünplanung auch in Verbindung mit der Bewerbung um die Landesgartenschau
• Beim Lärmschutz an Hauptverkehrsstraßen und mit Tempo 30h Zonen
• Beim bedarfsgerechten Aus- und Umbau von Schulen und Kindergärten
• Beim ÖPNV
• Bei einer Fußgängerbrücke zum Freibad Hoheneck
• usw.
Um nur eine kleine Auswahl zu nennen.
Wir bedanken uns bei allen städtischen Fachbereichen und Leitungen, - insbesondere bei Ihnen Herr Kiedaisch und Ihrer Mannschaft - für die Arbeit für diesen Haushalt recht herzlich, ebenso bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, die durch ihr Engagement sich aktiv in die Stadtgesellschaft einbringen und dazu beitragen und Ludwigsburg zu einer attraktiven und lebenswerten Stadt machen.
Recht herzlichen Dank.
