Zum 113. Landesparteitag der Freien Demokraten Baden-Württemberg erklärt die FDP-Landtagskandidatin Ludwigsburg, Stefanie Knecht: dieser Parteitag gibt der FDP großen Auftrieb für den anstehenden Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg.
Landtagskandidatin Stefanie Knecht mit Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und Landesvorsitzendem Michael Theurer
Ludwigsburg/Balingen– Unter dem Motto „Mut schafft Chancen“ fand am Wochenende der Landesparteitag der Freien Demokraten zur Vorbereitung der Landtagswahl in Balingen statt. Dabei nahmen auch zahlreiche Delegierte und Mitglieder aus dem Kreisverband Ludwigsburg und FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht teil. Einstimmig wurden der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Landtagswahl und der komplette Landesvorstand mit dem wiedergewählten Landesvorsitzenden Michael Theurer MdEP gewählt.
Der Kreisverband Ludwigsburg gratuliert Michael Theurer MdEP zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender und den weiteren gewählten Mitgliedern des Landesvorstands. Hier freut uns besonders, dass der Ludwigsburger Kreisvorsitzende Kai Buschmann aus Remseck in den Landesvorstand gewählt wurde. Erfreulich ist auch, dass mit Gabriele Heise als stellvertretende Landesvorsitzende und Judith Skudelny als Generalsekretärin wieder zwei Vertreter der Region Stuttgart im Parteipräsidium für die Region eintreten.
Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit
Stefanie Knecht setzt sich als Mutter dreier Töchter besonders für die Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg ein. Ihre Anregungen gingen direkt in das einstimmig verabschiedete Landtagswahlprogramm ein.
Für Stefanie Knecht ist es daher entscheidend, dass das Gymnasium nicht in Frage gestellt wird. „Unsere Kampfansage gegen die Bildungsideologen von den Grünen und der SPD ist auch in der Region ganz klar: Hände weg vom Gymnasium!“. Es werde immer deutlicher, dass Vertreter der grün-roten Landesregierung nach einer „theoretischen Wiederwahl, die wir verhindern werden“ eine Einheitsschule einführen wollten.
Die Freien Demokraten beschlossen stattdessen, die Realschulen und Gymnasien auch wieder finanziell zu stärken. In der gymnasialen Oberstufe soll es wieder Grund- und Leistungskurse geben. Nach 2016 sollen die allgemeinbildenden Gymnasien selbst entscheiden, ob sie in acht oder neun Jahren zum Abitur führen. Die bisherigen Gemeinschaftsschulen erhalten Bestandschutz. Eine finanzielle Privilegierung soll es aber nicht mehr geben.
Aber auch die zentralen Themen Wirtschaft und Infrastruktur kamen für Stefanie Knecht nicht zu kurz. Aus dem Kapitalstock der Landesstiftung soll eine Milliarde Euro in Infrastrukturmaßnahmen investiert werden, um zum Beispiel die Breitbandversorgung und die Verkehrsinfrastruktur massiv auszubauen. „Es kann nicht sein, dass in einer der wichtigsten Wirtschaftsregionen Europas Firmen im ländlichen Raum darum betteln müssen, dass diese Infrastruktur sofort ausgebaut wird. Damit gefährden wir unseren Wohlstand und die Innovationsfähigkeit. Baden-Württemberg muss auch in Zukunft seine führende Rolle behalten. Dafür bedarf es dringend an Investitionen in Infrastruktur und Breitbandausbau“, betonte Knecht.
FDP Baden-Württemberg: Geschlossenheit und gegenseitiger Respekt sind ein Kennzeichen für die Neuaufstellung der Freien Demokraten
Die Freien Demokraten im Südwesten startet besonders früh und, wie die Wahlergebnisse und Diskussionen in Balingen zeigten, auch besonders geschlossen in den Wahlkampf: Der Landesvorsitzende Michael Theurer wurde mit 95,5 Prozent im Amt bestätigt; zum Spitzenkandidaten wählte die FDP einstimmig den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke. Der sieht die Liberalen auf einem guten Weg. „Wir sind dem Inferno entstiegen, aber das Paradies ist noch weit“, sagt er in Anspielung auf Dantes Göttliche Komödie. Demnach steht die Partei auf dem Läuterungsberg. Von dort aus „kann man das Paradies sehen, man kann aber auch in die Hölle zurückgestoßen werden“, warnte er zugleich.
Stimmungslage ist ausgezeichnet
Rülke griff in seiner fulminanten Rede vor allem inhaltlich an: „Grün-Rot mischt sich dort ein, wo der Staat nichts zu sagen hat. Die Sozialisten in unserer Landesregierung sind der Auffassung, die Wirtschaft sei nicht selbst in der Lage, für die Fortbildung der Mitarbeiter zu sorgen.“ Aber er gab auch ganz prinzipiell die Zielrichtung der Liberalen zur Landtagswahl vor: „Wir sind keine Marktradikalen, die Freien Demokraten stehen für so viel Freiheit wie möglich und so viel Staat wie nötig. Wir sehen den Staat als einen Paten, der nur dort auftritt, wo es notwendig ist.“
Als zentrales Thema benannte Rülke die Bildungspolitik: „Wir wollen nicht eine Schule für jedes Kind, sondern wir wollen für jedes Kind die richtige Schule. Es ist immer mehr zu spüren, dass dieses Land die Freien Demokraten braucht.“
Der Parteivorsitzende Michael Theurer geht nach einer Attacke auf die „wirtschaftspolitischen Gartenzwerge“ der Grünen in Sachen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare auch klar auf Distanz zu Unions-Spitzenkandidat Guido Wolf: „Nicht alles am Gesellschaftsbild der CDU erfreut uns“, sagt Theurer.
Das Entscheidende für das Kindeswohl sei Liebe und Zuwendung der Eltern – und nicht deren Geschlecht. „Wir kämpfen dafür, dass verschiedene Lebensentwürfe möglich sind.“ Der EU-Abgeordnete Theurer spricht über die tägliche Gefährdung der Freiheit durch griechische Finanzminister, ungarische Ministerpräsidenten und das alltägliche Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer.
