Martin Müller zusammen mit Florian Toncar MdB
Am Wochenende durfte ich als Delegierter den FDP-Bundesparteitag in Köln besuchen. Gute Beschlüsse zur ärztlichen Versorgung und zu den Bürgerrechten wurden verabschiedet. Doch die alles bestimmende Thematik wird der FDP ja momentan von außen geradezu aufgezwungen – die deutschen Bürgerinnen und Bürger wollen keine Steuersenkungen. Gelacht! Diese Umfragen kann ich einfach nicht ernst nehmen, denn die Leute haben einfach nicht verstanden, dass nicht der Staat knappe Kassen hat, sondern die Bürger, Familien und ganz einfach, jeder der in Deutschland Steuern bezahlt.
Der Staat hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Vor fünf Jahren standen den öffentlichen Haushalten 450 Milliarden Euro zur Verfügung. Heute – selbst in einem Krisenjahr – beläuft sich der Haushalt aller Gebietskörperschaften auf 520 Milliarden Euro und wird die nächsten Jahre weiter steigen. Wer von Ihnen hat in den letzten fünf Jahren eine Einnahmensteigerung von rund 20 Prozent erzielen können? Die Wenigsten werden auf diese Frage mit ja antworten. Daher kann ich nur bedauern, dass die Menschen in unserem Land auf all diese weinerlichen Aussagen hereinfallen, der arme, arme Staat benötigt dringend mehr Geld.
Martin Müller auf dem 61. Bundesparteitag der FDP
Leute, wacht auf! Natürlich brauchen wir eine solide Haushaltspolitik und dazu gehört auch der Schuldenabbau, damit die nachfolgenden Generationen nicht noch mehr auslöffeln müssen. Aber jeder muss doch so langsam erkennen, dass der Staat mit unseren Steuergeldern nicht effizient umgeht. Knappe Kassen sind keine knappen Kassen, weil der Staat zu wenig Einnahmen hat – es sind knappe Kassen, weil die Politik nicht in der Lage ist, vernünftig mit unserem Geld umzugehen. Daher lasst uns dem Staat weniger Geld geben. FDP weiter so! Runter mit den Steuern!
