Dr. Hans-Peter Wetzel MdL, Martin Müller und Peter Welchering (von rechts nach links)
Auf Einladung des FDP-Stadtverbandes Remseck referierte der Rechtsexperte Dr. Hans-Peter Wetzel am Dienstag in Remseck-Hochberg mit den anwesenden Gästen über das Thema Datenschutz, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherun und Mailüberwachung. Er hob dabei hervor, dass Datenschutz ein Grundrecht ist, was z.B. im Zusammenhang mit der Volkszählung 1983 heftigst diskutiert wurde. Damals wurde gerade aus dem Lager der Grünen massiv protestiert. Als nun das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag verabschiedet wurde, stemmte allein die FDP sich gegen diese Datenspeicherungswut. Der Landtagsabgeordnete Wetzel gehört zu der Gruppe Politiker, die erfolgreich das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht haben. Auf europäischer Ebene wird nun heftigst überlegt, wie die Richtlinie für diesen Bereich angepasst werden kann, damit die Rechte der Bürger ausreichend geschützt bleiben.
Im Zusammenhang mit Datenschutz gab der Landtagskandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg, Martin Müller, zu bedanken, dass Datenschutz „vor der eigenen Haustür“ beginnt – oder eigentlich müsste man schon sagen, in den eigenen vier Wänden. Zum einen gehen die Bürgerinnen und Bürger noch immer zu lasch mit ihren persönlichen Daten um. Am Bahnhof wird schnell mal die Gewinnspielkarte ausgefüllt und eingeworfen. Das Bewusstsein, dass diese gesammelten Daten dann entsprechend – insbesondere zu Werbezwecken – weiterverwertet werden, sprich an interessiert Unternehmen verkauft werden, ist in den Köpfen nicht ausreichend verankert. „Die Menschen müssen hier noch weiter sensibilisiert werden“, unterstützte Wetzel die Aussage von Müller.
Zum anderen geben – gerade auch junge Menschen – in diversen sozialen Netzwerken (Facebook, SchülerVZ etc.) sehr viel Persönliches preis. Das geht soweit, dass Eltern mit Neugeborenen, die auf Facebook ein freudestrahlendes Bildchen von sich mit Sohn oder Tochter einstellen, direkt von Versicherungsunternehmen kontaktiert werden, um das Neugeborene mit diversen Produkten – z.B. bis hin zu einer Ausbildungsversicherung – für die Zukunft zu „schützen“. Wer das nicht will, muss mit seinen Daten und seiner Internetpräsenz entsprechend (eigen-)verantwortlich umgehen. Gerade die Jugend muss auf diesem Gebiet Kompetenzen entwickeln. Eltern und auch die Ausbildungsstätten (ob Schule oder das Drumherum) dürfen sich vor dieser Herausforderung nicht verschließen. Verbote bringen dabei wenig, Aufklärunng hingegen ist notwendig.
Peter Welchering, FDP-Stadtverbandsvorsitzender in Remseck und freiberuflicher Journalist, betonte in der Zusammenfassung nochmals die Rolle der FDP als Bürgerrechtspartei.
Schreiben Sie mir / uns Ihre Erfahrungen zum Thema Datenschutz (Mail an martin.mueller@fdp-lb.de). Oder haben Sie Anregungen, Ideen etc. was im Bereich Datenschutz verbessert werden muss? Gerne greifen wir Ihre Themen auf.
Und übrigens, wen es interessiert: hier geht es zum Datenschutzbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz.
