Nun ist es vollbracht. Die kommunale Steuerspirale fängt an, sich zu drehen – und die Stadträte drehen fleißig mit. Alle Stadträte? Nein, eine kleine Gruppe – die FDP-Stadträte – hat sich gegen eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer ausgesprochen. Warum?
Nun, die Hundesteuer „spült“ derzeit 200.000 Euro pro Jahr in die Stadtkasse. Das ist weit weniger als 0,1 Prozent des gesamten Haushalts. Manche sind der Meinung, dass Kleinvieh auch Mist macht. Das stimmt. Aber Steuern sollen ihrem Wesen nach dem Prinzip der Ergiebigkeit folgen. Und da ist eine Steuer mit so geringen Aufkommen eben selbst Mist.
Zugegeben, die Stadt hat noch nicht mal die Wahl. Sie ist verpflichtet, die Hundesteuer zu erheben. Trotzdem, die beschlossene Erhöhung wird gerade mal zu rund 40.000 Euro jährlichen Mehreinnahmen führen. Ein Tröpfchen (und nicht mal ein Tropfen) auf den heißen Stein „Haushaltsloch“. Tja, liebe Hundebesitzer, damit können Sie leider nicht für sich in Anspruch nehmen, wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.
Böse Zungen könnten zudem vermuten, dass die weniger kritischen Steuern als Testballon für eine konsequente Erhöhung weiterer Steuern zu sehen ist. Und das wird kommen. Die Stadträte werden Sitzung für Sitzung mit Steuererhöhungen konfrontiert werden. Und wenn die Zustimmung von Anfang an erfolgt, wird eine spätere Ablehnung immer schwieriger. Ob sich alle über diese Taktik im Klaren sind?
Nun, wer heute der Steuererhöhung zustimmt, mag dann bei noramler Konjunktur auch wieder bereit sein, die Steuern zu senken… Sie lachen? Ja, vermutlich zu recht. Denn dann ist ja wieder die Zeit der Projekte, die wie ein Segen auf die Bevölkerung verteilt werden können – natürlich in großzügigster Art und Weise, wie es Stadträte nun mal gewohnt sind.
